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BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
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- Wolters Kluwer
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Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 10, 266
- NJW 1953, 1342
- MDR 1953, 605
- MDR 1955, 605
- DNotZ 1953, 595
- DVBl 1953, 603
- JR 1953, 379
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.09.1952 - V BLw 113/51
Pachtschutz. Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Hinsichtlich neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen ist nach allgemein, auch von dem erkennenden Senat als Senat für Landwirtschaftssachen ( BGHZ 7, 161 [167] ) vertretener Auffassung für die Entscheidung des Revisionsgerichts das neue Recht anzuwenden.Ob diesem Urteil in allem gefolgt werden kann, mag dahinstehen (vgl. auch BGHZ 7, 161 ), da bereits der Gedanke der Aufrechterhaltung des Berufungsurteils bei Anwendung des neuen Rechts dazu führen muß, anstelle der aus der Verneinung eines Anspruchs gegen die Erstbeklagte vom Berufungsgericht abgeleiteten Klagabweisung hinsichtlich des Zweitbeklagten nunmehr dieselbe Entscheidung unter anderen Gesichtspunkten zu treffen.
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Weitergehend hat der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 23. Oktober 1952 ( BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] ) den Grundsatz der Gewaltenteilung zu den Grundlagen der im Grundgesetz festgelegten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechnet (…S 13. aaO). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Der II. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Leitsätze Nr. 27 zu seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 ( BVerfGE 1, 14, [BVerfG 23.10.1951 - 2 BVG 1/51] Leitsatz Nr. 11 in der Fassung der Beilage zu Nr. 218 des Bundesanzeigers vom 9. September 1951 und JZ 1951, 728) die Geltung überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes anerkannt und sich für zuständig erklärt, das gesetzte Recht auch an solchen überkonstitutionellen Rechtssätzen zu messen.
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Bemerkt sei jedoch, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 auf diesen Ausführungen nicht beruht (Klein in seiner Besprechung dieser Entscheidung Archiv für öffentliches Recht 77, 452 [454]), vielmehr in dem Standpunkt des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur eine Bestätigung der Ansicht sieht, daß aus dem Gesamtinhalt der Verfassung selbst gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundentscheidungen sich ergeben, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind und die dazu führen, sie so auszulegen, daß sie mit diesen Grundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar sind (…S 32 ff aaO; ebenso BVerfGE 1, 208 [BVerfG 05.04.1952 - 2 BvH 1/52] [227]; 1, 299 [314]). - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Bemerkt sei jedoch, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 auf diesen Ausführungen nicht beruht (Klein in seiner Besprechung dieser Entscheidung Archiv für öffentliches Recht 77, 452 [454]), vielmehr in dem Standpunkt des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur eine Bestätigung der Ansicht sieht, daß aus dem Gesamtinhalt der Verfassung selbst gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundentscheidungen sich ergeben, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind und die dazu führen, sie so auszulegen, daß sie mit diesen Grundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar sind (…S 32 ff aaO; ebenso BVerfGE 1, 208 [BVerfG 05.04.1952 - 2 BvH 1/52] [227]; 1, 299 [314]). - BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51
Petersberger Abkommen
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Das gilt jedenfalls für das Verhältnis der gesetzgebenden zur vollziehenden Gewalt: Auf die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch das parlamentarische System (Art. 3, 67 GrundG) wurde bereits hingewiesen, es mag hier noch weiter auf das den Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrechende Rechtsetzungsrecht der vollziehenden Gewalt (Art. 80 Abs. 1, 129 GrundG) hingewiesen werden; das Bundesverfassungsgericht selbst hat ausgesprochen, daß Art. 59 Abs. 2 GrundG eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist, ohne die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmung deswegen in Zweifel zu ziehen ( BVerfGE 1, 351 [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] [369] und 1, 372 [394]). - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
In letzter Zeit hat der III. Zivilsenat die Frage hinsichtlich des sachlichen Rechts darüber hinaus allgemein bejaht, sofern der Wille des Gesetzgebers das verlangt (Urteil vom 23.2.1953, BGHZ 9, 101, betreffend die Anwendbarkeit des Lastenausgleichsgesetzes auf schwebende Revisionsverfahren). - BGH, 14.06.1951 - III ZR 97/50
Neue Gesetze in Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
- Was die Anwendbarkeit neuer sachlich-rechtlicher Vorschriften anlangt, so ist anerkannt, daß neues Recht jedenfalls dann im Revisionsverfahren anzuwenden ist, wenn seine Anwendung dazu führt, das Berufungsurteil mit anderer Begründung aufrecht zu erhalten ( BGHZ 2, 324 ). - BGH, 08.04.1952 - V BLw 56/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Dieselbe Frage ist für das Höferecht der Britischen Zone aufgetreten; sie ist dort im selben Sinne beurteilt worden (OLG Hamm bei Kollmeyer 1, 158; OGHZ 2, 176; BGH RdLandw 1951, 242 mit Anmerkung von Schulte, ebenso die Entscheidungen des erkennenden Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 8. April 1952 V Blw 56/51 und vom 4. November 1952 V Blw 51/52; Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, Anm. VI 7 zu § 17 HöfeO;… abweichend Lange-Wulff 3. Aufl Bemerkungen 57 und 242). - BGH, 04.11.1952 - V BLw 51/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Dieselbe Frage ist für das Höferecht der Britischen Zone aufgetreten; sie ist dort im selben Sinne beurteilt worden (OLG Hamm bei Kollmeyer 1, 158; OGHZ 2, 176; BGH RdLandw 1951, 242 mit Anmerkung von Schulte, ebenso die Entscheidungen des erkennenden Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 8. April 1952 V Blw 56/51 und vom 4. November 1952 V Blw 51/52; Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, Anm. VI 7 zu § 17 HöfeO;… abweichend Lange-Wulff 3. Aufl Bemerkungen 57 und 242). - RG, 06.10.1930 - IV 583/29
Menzel-Bilder - § 937 BGB, Ersitzung ist nicht kondiktionsfest (Anspruch nach § …
- RG, 15.12.1939 - IV 361/39
1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem …
- BGH, 07.03.1951 - II ZR 67/50
Rechtsmittel
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.05.1949 - I ZS 215/48
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 13.04.1950 - I ZS 96/49
- RG, 25.11.1936 - V B 15/36
Wann liegt Gemeinschaftlichkeit der Verfügung von Miterben über einen …
- RG, 17.01.1930 - III 134/29
1. Betreibt die Ehefrau auch dann ein selbständiges Erwerbsgeschäft, wenn sie …
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Die Rechtsprechung hat gelegentlich ein Obergutachten auch dann für erforderlich gehalten, wenn eine besonders schwierige Frage zu entscheiden sei oder das vorgelegte Gutachten grobe Mängel aufweise (BGH MDR 1953, 605). - BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
Der Anordnung der Teilungsversteigerung des den Beteiligten gehörenden Grundstücks steht somit - da der Miteigentumsanteil des Beteiligten zu 1 dessen gesamtes Vermögen darstellt und mangels abweichender Feststellungen vom Bestehen des gesetzlichen Güterstandes auszugehen ist (vgl. Senat, BGHZ 10, 266, 267) - die Verfügungsbeschränkung des Beteiligten zu 1 aus § 1365 Abs. 1 BGB entgegen. - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Im übrigen hält sie die Vorlage zumindest für unbegründet; sie folgt insoweit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1953 (BGHZ 10, 266).Nahezu in allen Entscheidungen, die Wirkungen der Gleichberechtigung für die Zeit seit dem Fristablauf betreffen, wird kein Unterschied gemacht zwischen Ehen, die vor dem 1. April 1953, und solchen, die nachher geschlossen worden sind (BGH, V.ZS, Urt. vom 14. Juli 1953, BGHZ 10, 266; ebenso Urt. des IV., speziell für Familienrecht zuständigen Senats des BGH vom 29. Oktober 1953 - IV ZR 40/53; ferner OLG Hamm, NJW 1953 S. 1225, und die meisten der oben zu B II 3 zitierten Entscheidungen).
Als gesetzlicher Güterstand ist nach weit überwiegender Meinung die Gütertrennung anerkannt worden (z. B. BGH in BGHZ 10, 266; OLG Neustadt, NJW 1953 S. 989, und ein großer Teil der oben zu B II 3 zitierten Urteile).
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064). - BGH, 05.06.1972 - II ZR 119/70
Nichtigkeit einer Erklärung wegen einer durch hochgradige Trunkenheit bedingten …
Beeinträchtigen dauernde geistige Störungen, die die freie Willensbestimrnung nicht ausschließen, die Gültigkeit der Erklärung nicht, so kann dies bei vorübergehenden geistigen Störungen erst recht nicht gelten (vgl. RGZ 74, 110; 103, 399; BGH NJW 1953, 1342 m.w.N.; BGH NJW 1961, 261; Senatsurteil vom 2. Juni 1966 - II ZR 193/64). - BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen …
Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens besteht nur ausnahmsweise (vgl. BGH MDR 1953, 605). - OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
Darüber hinaus kann ein weiteres Gutachten erforderlich sein, wenn eine besonders schwierige Frage zu entscheiden ist oder das vorgelegte Gutachten grobe Mängel aufweist (BGH MDR 1953, 605; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67 -, BGHZ 53, 245-264;… Thomas/Putzo, ZPO 40. Aufl., § 412 Rn. 1 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18
Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …
Eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit - als Unterkategorie der partiellen Geschäftsunfähigkeit -, bei der eine Person allgemein für alle schwierigeren Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig, für alle anderen einfacheren Rechtsgeschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, ist in diesem Zusammenhang abzulehnen (BGH NJW 1970, 1680; NJW 1953, 1342). - BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Das Berufungsgericht ist damit von der NJW 1953, 1342 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen, nach der es keine auf besonders schwierige Geschäfte beschränkte partielle Geschäftsunfähigkeit gibt.Das hat der Bundesgerichtshof bisher verneint (BGH NJW 1953, 1342 und 1961, 261; vgl. auch BGHZ 30, 112, 117 [BGH 13.05.1959 - V ZR 151/58] und Anmerkungen LM ZPO § 52 Nr. 4 und BGB § 104 Nr. 2).
- BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast
Demgemäß kommt es neben einer Störung der Geistestätigkeit vornehmlich darauf an, ob der Erblasser imstande war, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteile vom 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - und 14.7.1953 - V ZR 97/52 - NJW 1970, 1680; 1953, 1342 m.w.N.). - BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit
- BGH, 02.07.1969 - VIII ZR 172/68
Freizeichnung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens in Bezug auf Schäden …
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
- BGH, 13.05.1957 - II ZR 56/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89
Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 5.05
Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der …
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85
psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
- VG Düsseldorf, 27.02.2023 - 29 K 140/23
Krankhafter Querulantenwahn, partielle Prozessunfähigkeit
- BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 9.05
Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der …
- BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
- BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92
Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung - …
- BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Prozeßunfähigkeit des Anwalts
- BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
- BGH, 06.09.1953 - VRG 11/53
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02
Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der …
- BGH, 12.07.1955 - V ZR 11/53
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 18 U 175/09
Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Reduzierung des Kaufpreises für Anteile …
- BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 9.05
Abstammung; Ausländer; Diskriminierung; Erklärungserwerb; Erwerb; …
- BGH, 22.02.1960 - V ZR 179/58
Anordnung der Testamentsvollstreckung in einer letztwilligen Verfügung - …
- BGH, 30.01.1959 - I ZR 82/57
Gasparone
- BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1953 - V ZR 108/52
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1969 - VI ZR 193/67
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem …
- BGH, 25.11.1955 - V ZR 61/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67
Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …
- BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65
Nachlaßverwaltung über Gesellschaftsanteil. Übernahmerecht
- BGH, 13.07.1966 - V ZR 162/63
Geschäftsunfähigkeit auf Grund eines nicht nur vorübergehenden, die freie …
- BGH, 08.02.1961 - V ZR 137/59
- OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 53/14
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens …
- BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77
Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 08.07.1969 - VI ZR 260/67
Schadensersatzpflicht eines Dienstherrn für die rechtswidrigen Handlungen eines …
- BGH, 25.01.1960 - V ZR 54/58
Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB - Erlangung einer …
- BGH, 09.01.1960 - V ZR 154/58
Unterlassungsklage wegen wesentlicher Beeinträchtigung der Benutzung eines …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Stellung sachdienlicher …
- AG Neuss, 12.04.2017 - 132 VI 46/16
Errichtung eines wirksamen Testaments bei betreuter Person
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06
Rentenversicherung
- BGH, 08.03.1961 - V ZR 7/60
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1960 - V ZR 170/58
Feststellung eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustands …
- BGH, 16.06.1959 - V ZR 45/58
Rechtsmittel
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05
Abstammung; Ausländer; Diskriminierung; Erklärungserwerb; Erwerb; …
- BGH, 25.01.1968 - III ZR 122/67
Pflicht des Geschädigten zur nutzbringenden Verwertung der verbliebenen …
- OLG Naumburg, 12.11.2021 - 2 W 76/21
Selbständige Beweiserhebung: Anforderungen an Bezeichnung von Planungs- und …
- BGH, 23.06.1958 - VII ZR 84/57
Nachweis der Unrichtigkeit von Stundenzetteln
- OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 171/01
Krankhafte Störung der Geistestätigkeit bei Selbsttötung in der …
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
- BGH, 01.02.1961 - IV ZB 400/60
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- BGH, 12.11.1958 - IV ZR 128/58
Anforderungen an die Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung
- BGH, 14.12.1956 - VI ZR 269/55
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit …
- BGH, 21.10.1953 - VI ZR 320/52
- BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78
Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses - …
- BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66
Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - …
- BGH, 29.09.1966 - VII ZR 160/64
Begriff der vertretbaren Sachen - Reiseprospekte als "Art" in ihrer Gesamtheit
- BGH, 16.12.1953 - VI ZR 87/52
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 82/65
Entziehung eines Grundstücks zu Entmilitarisierungszwecken seitens der …
- BGH, 23.11.1977 - IV ZR 162/76
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Eintritts eines Versicherungsfalls auf …
- BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69
Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …
- BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60
Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des …
- OLG Stuttgart, 27.06.1988 - 5 U 259/87
Anspruch auf die Versicherungssummen aus zwei Lebensversicherungen; Eintritt des …
- BGH, 12.01.1962 - V ZR 179/60
- BGH, 05.12.1961 - VI ZR 261/60
- BGH, 25.01.1961 - VIII ZR 70/60
- BGH, 11.07.1960 - III ZR 144/59
- BGH, 12.07.1957 - VI ZR 176/56
- BGH, 14.07.1956 - IV ZB 147/55
Untersagung der Namensführung
- BGH, 03.12.1953 - IV ZR 61/53
Aussteueranspruch und Gleichberechtigung
- OLG München, 26.03.1985 - 25 U 4632/83
Aufklärungspflicht; Verkäufer; Einbau; Unfallgefahr; Stoßdämpfer; Sportwagen; …
- BGH, 09.07.1964 - VII ZR 51/63
Unterbrechung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs
- BGH, 16.12.1963 - III ZR 99/63
Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
- BGH, 05.05.1959 - V BLw 47/58
Gleichberechtigung im Höferecht
- BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1954 - V ZR 35/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1953 - V ZR 82/52
Rechtsmittel
- BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 177/80
- BGH, 23.06.1971 - V ZR 33/69
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Gerichts zur Beiziehung von Akten - …
- BGH, 16.02.1960 - VI ZR 62/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1958 - V BLw 19/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.03.1958 - VI ZR 216/57
- BFH, 26.06.1986 - IV R 177/84
Voraussetzungen für die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Ermessen des Tatgerichts …
- BGH, 14.05.1981 - IX ZR 51/79
Entschädigungsfähigkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die infolge der …
- BGH, 26.04.1978 - IV ARZ 28/78
Zuständigkeit für ein Verfahren über die Abänderung einer gerichtlichen …
- BGH, 12.12.1969 - V ZR 1/69
Begriff der Geschäftsfähigkeit - Begriff der Bösgläubigkeit - Guter Glaube an die …
- BGH, 06.11.1968 - V ZR 65/65
Geschäftsunfähigkeit bei Grundstückskauf - Verweisungen auf den Inhalt anderer …
- BGH, 30.10.1963 - IV ZR 10/63
Scheidung bei Geisteskrankheit
- BGH, 08.05.1963 - V ZR 173/61
- BGH, 30.09.1960 - IV ZR 99/60
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1958 - VI ZR 201/57
Verkehrssicherungspflicht des Anliegers für Kabelverlegungsarbeiten
- BGH, 30.09.1958 - VI ZR 268/57
- BGH, 13.06.1955 - III ZR 226/54
Kinderzuschläge, Gleichberechtigung
- BGH, 06.05.1954 - IV ZR 217/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1953 - VI ZR 96/52
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem LKW in einer ampelgeregelten …
- BGH, 31.01.1980 - IX ZR 1/77
Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge Zwangsverschleppung zum …
- BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77
Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung …
- BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen - Anforderungen …
- BGH, 12.02.1971 - V ZR 114/68
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Freie Willensbestimmung nicht …
- BGH, 02.11.1967 - II ZR 185/66
Beurteilung einer Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers einer Genossenschaft - …
- BGH, 15.03.1967 - V ZR 56/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrages bei Geschäftsunfähigkeit der vertragschließende …
- BGH, 08.06.1965 - V ZR 28/64
Nutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme eines Grundstücks durch einen …
- BGH, 03.06.1964 - IV ZR 254/63
Rechtsmittel
- BGH, 22.03.1961 - V ZR 33/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1960 - V ZR 24/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1956 - IV ZB 86/56
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1953 - VI ZR 12/53
- BGH, 29.10.1953 - IV ZR 40/53
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1953 - V ZR 162/52
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 215/69
Aufstellung einer Transformatorenanlage durch die Stadtwerke - Notwendigkeit der …
- BGH, 18.12.1970 - V ZR 61/68
Übertragung eines Grundstücks - Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers …
- BGH, 11.06.1968 - VI ZR 119/67
Arzthaftung wegen Nichterkennens schwerer Verletzungen - Schulter-Luxationen bei …
- BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 231/65
Wirksamkeit eines Erlassvertrages - Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes in …
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 188/64
Heranziehung zu einer Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BGH, 02.06.1966 - II ZR 193/64
Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durch Überbesetzung des Gerichts - …
- BGH, 27.05.1966 - IV ZB 84/66
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1966 - V ZR 135/63
Eigentum an einem Grundstück - Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks - …
- BGH, 04.10.1965 - III ZR 178/63
Gültigkeit eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments - …
- BGH, 14.05.1964 - VII ZR 205/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1962 - V ZR 10/61
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1962 - 2 StR 584/61
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Untreue - Rechtswirksamkeit eines …
- BGH, 30.11.1961 - VII ZR 234/60
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1961 - VI ZR 141/60
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1960 - V ZR 95/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1960 - V ZR 129/58
Fehlerhafte Auslegung des Gesetzes durch das Gericht - Vertragsabschluss im …
- BGH, 11.05.1955 - VI ZR 55/54
- BGH, 21.12.1953 - IV ZR 187/52
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - IV ZR 37/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1969 - III ZR 196/66
Testierunfähigkeit wegen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes …
- BGH, 14.10.1968 - III ZR 90/66
Testierfähigkeit bei Hirnkrankheiten - Pathologische Beeinflussbarkeit - …
- BGH, 05.05.1966 - III ZR 69/65
Wirksamkeit eines durch den Kreisbaurat in einer Niederschrift festgestellten …
- BGH, 16.11.1964 - II ZR 132/62
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Geschäftsführer einer …
- BGH, 12.06.1963 - V ZR 148/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1962 - V ZR 118/60
Selbstständiger Bauunternehmer als "Verrichtungsgehilfe" des Bauherrn - …
- BGH, 08.05.1961 - III ZR 55/60
Angemessenheit einer bereits festgesetzten Entschädigung für die Enteignung eines …
- BGH, 03.10.1960 - III ZR 61/59
Beurteilung der Auswirkungen einer geistigen Störung auf die Geschäftsfähigkeit …
- BGH, 20.06.1959 - V ZR 44/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1958 - III ZR 126/57
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1958 - VIII ZR 161/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1956 - V ZR 43/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1956 - V BLw 68/55
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1956 - IV ZR 224/55
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1955 - V BLw 32/55
- BGH, 04.01.1954 - V ZR 23/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1971 - V ZR 15/69
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Freie Willensbestimmung …
- BGH, 26.02.1969 - III ZR 83/68
Einfluss der Bestellung eines Pflegers mit dem Wirkungskreis der Sorge für das …
- BGH, 22.04.1966 - V ZR 148/63
Kriterien für eine gutachterliche Festsetzung eines Grundstückspreises - …
- BGH, 06.04.1965 - V ZR 42/64
Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit einer Verkäuferin bei …
- BGH, 05.02.1964 - V ZR 30/62
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1963 - V ZR 175/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1960 - V ZR 162/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.10.1959 - III ZR 29/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1959 - V ZR 33/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1959 - VIII ZR 132/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1958 - III ZB 169/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1958 - V BLw 20/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 37/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1956 - IV ZB 111/55
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.03.1956 - II B 173.54
Prozessfähigkeit bei Beherrschung einer Partei durch Querulantenwahn
- BGH, 01.02.1956 - V ZR 206/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1956 - VI ZR 75/55
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1955 - V ZR 107/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1954 - III ZR 25/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1954 - VI ZR 123/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1953 - IV ZR 110/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1953 - V ZR 73/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1953 - V BLw 62/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1964 - IV ZR 322/63
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 6/57
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1958 - VII ZR 79/57
- BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 290/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1957 - III ZR 56/56
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1956 - VI ZR 170/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1955 - VI ZR 31/54
- BGH, 23.02.1955 - VI ZR 15/54
- BGH, 30.10.1954 - II ZR 282/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1954 - IV ZR 226/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1953 - V ZR 25/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1953 - V BLw 22/53
Rechtsmittel